Hessen-Bilanz

Das hessische Wahlergebnis ist an sich kaum überraschend. Offen war ja nur die Frage, ob es für Schwarz-Grün reicht. Die AfD hat erwartungsgemäß zugelegt, aber nicht soviel, wie sie erhofft hatte.

Der Trend der Bayern-Wahl hat sich fortgesetzt – vor allem für die SPD. Sie hatte ja schon 1974 die lang gewohnte relative Mehrheit verloren – die Schulpolitik mag mit ein Grund gewesen sein, wohl aber auch der Linkskurs der südhessischen SPD (das mit der absoluten Mehrheit galt ohnehin nur für die 60er Jahre). 1983 erhielt sie wieder die relative Mehrheit, ebenso 1991, aber nur ganz knapp. 2003 stürzte sie schon einmal auf 29% ab, erholte sich 2008 wieder halbwegs auf knapp 37%, fast gleichauf mit der CDU, dann 2009 wieder herunter dann auf knapp24 % – eine Folge des Flirts mit den Kommunisten. Auch diese hatten sich nur ganz wenig von der 5%-Hürde entfernt, ein Zeichen dafür, dass die Agenda 2010 wohl nicht so stark gewirkt hatte, anders als ihre Gegner heute noch meinen.

Jetzt also wiederum der Absturz der SPD von den knapp 31% von 2013. Vor allem wohl eine Quittung für das GroKo-Chaos. Schwarz und Rot wurden abgestraft. Es wäre noch gründlich zu prüfen, wie die Koalition und vor allem die SPD sich auf Bundesebene wieder erholen können. Dabei ist die Wähler-Wanderung ein Fingerzeig unter anderen: Von knapp 300 000 Stimmen-Verlusten verlor die SPD 25 000 an die Linksaußen-Partei, also nur 8% aller Verluste, 2/3 weniger als die Abgänge an die AfD. Das ist wohl kaum ein Beweis für die These, die SPD hätte sich zu wenig nach links profiliert. An CDU und FDP hat sie immerhin zusammen 45 000 Stimmen verloren. Und die 66 000 Nichtwähler zeigen, dass das Potestvotum nicht nach linksaußen tendiert.

In Bayern hat die SPD mehr als die Hälfte ihrer Wähler verloren, in Hessen weniger, etwa ein Drittel. Mag daran liegen, dass sie ihre sozialen Themen konkreter an den Mann und die Frau gebracht als in Bayern, wo sie recht spät damit kam. Bei der Bundestagswahl war das noch weniger konkret.

Bestätigt hat sich vor allem der Bayern-Trend für die Grünen – auch wenn sie nur eine handvoll Stimmen vor der SPD liegen. Sie haben der SPD immerhin über 100 000 Stimmen abgenommen.

Erstaunlich, ja beunruhigend ist aber vor allem, dass auch die CDU eine beachtliche Zahl von Stimmen an die Grünen verloren hat. In der gleichen Größenordnung wie an die AfD. Auch wenn das Protestwähler sein sollten, zeigt das, dass die Grünen in der Mitte angekommen sind, die klassischen CDU-Wähler nicht mehr abschrecken. Das dürfte auch für ihre Themen gelten. Die Umwelt-Religion breitet sich aus. Offen ist, ob das an den aktuellen Aufreger-Themen, wie Hambach und Diesel, liegt oder eine Dauer-Tendenz ist. Oder ob das auch für die Migrations-Frage gilt. Wir leben eben in einer Stimmungs-Demokratie.

Schon in meiner Zwischenbilanz zur Bayern-Wahl hatte ich geschrieben, dass die Grünen zur dominierenden Kraft der linke 40% der Wählerschaft geworden sind und kraftvoll den linkslibertären Zeitgeist verkörpern. Sie laufen der SPD den Rang ab.Das hat mehrere Gründe: Sie wirken nicht länger zerstritten, sie haben klare Positionen (die Widersprüche ihrer Politik werden dem Wähler nicht bewusst) und vor allem das attraktivere Personal. Nicht länger die Damen Peter und Göring-Eckardt repräsentieren sie, sondern der seriös wirkende Habeck und die jung-dynamisch auf Jungwähler wirkende Frau Baerbrock. Frau Merkel dagegen wirkt als alte, verbrauchte Garde, zudem zunehmend hilflos, und auch die SPD-Spitze ist nicht gerade der personalisierte jung-dynamische Neubeginn.

Aber woher nehmen? Bei CDU und SPD dürfte der fällige Umbruch nicht ohne Konflikte vor sich gehen. Bei der SPD zudem mit politischer Aufladung. Beides für den Wähler keine überzeugende Wende. Und selbst wenn es einigermaßen passabel gelänge: Die links-grün dominierten Medien, ohnehin mehr an Personen als an Themen interessiert, würden die Neuen bald wollüstig wieder runterschreiben.

Keine schönen Aussichten. Selbst wenn man kein Pessimist ist.