Ernst Eichengrün - Aufnahme: ©EE
Ernst Eichengrün
Notizen zur deutschen Politik

 

Ernst Eichengrün, geb. 1934, war 1967-69 Bundessekretär der Jusos, von 1972 bis 1991 Leiter der Abteilung Politische Bildung im Gesamtdeutschen Institut, von 1982 bis 1991 dessen Vizepräsident.

Ein paar Fledermäuse, sofern sie nicht längst vor den Krawallmachern geflohen sind, erschüttern die Republik. Was als Farce begann, hat mittlerweile einen erschreckenden Charakter angenommen: Eine kleine Truppe hat das kleine Waldstück zum Symbol für eine extrem radikale Energiewende hochgespielt. Viele Medien haben dabei geholfen.

Vorbei die Zeiten, als man noch rational die Optionen abwägen und Kompromisse finden konnte. Die Logik der Waldbesetzer wird sie in Zukunft auf ein sofortiges Ende der Kohle-Verstromung drängen lassen. Wer kann jetzt noch glauben, dass die anhaltenden Unzulänglichkeiten der Erneuerbaren die Radikalen zur Vernunft bringen? Wer kann noch hoffen, dass eine vernünftige Empfehlung der Kohle-Kommission nicht auf weitere, noch heftigere Aktionen der Öko-Puritaner trifft? Wer kann sicher sein, dass die Regierung nicht einknickt?

Der Bericht des Weltklimarats heizt die Klima-Hysterie weiter an. Wer wird es jetzt noch wagen, die Grund-Annahme der Klimapolitik, nämlich die These von den hauptsächlich anthropogenen Ursachen der Erderwärmung, in Frage zu stellen? Selbst hinhaltender Widerstand wird zerbröseln. Es geht ja schließlich um die Menschheit. Wer schert sich da noch um steigende Strompreise und um Versorgungssicherheit? Die Münsteraner Richter könnten ihre Urteile ja auch bei Kerzenlicht schreiben. Wer kümmert sich noch um Rechts-Sicherheit? Um geltende Genehmigungen? Dass Auto-Zulassungen mir nichts dir nichts widerrufen werden können, vielleicht sogar Baugenehmigungen für jahrzehntealte Häuser, wenn es den selbsternannten Umweltschützern passt?

Die Moralapostel werden also auf ganzer Front siegen. Wer ihnen nicht folgt, wird zum Aussätzigen. Die Diktatur der Tugend wird herrschen. Erinnern wir uns: Auch ein gewisser Robespierre sah sich als Tugendwächter, der zum Wohl der ganzen Menschheit alles Böse ausrotten musste. Seine Semantik dabei war gerissen: Er nannte sein Terror-Instrument ›Wohlfahrtsausschuss‹. Wer konnte dagegen schon etwas sagen?

Der Damm gegen die Feinde einer rationalen, abwägenden Energiepolitik ist gebrochen. Zugleich auch die vernünftige Balance zwischen Ökonomie und Ökologie. Der Industrie-Standort Deutschland ist in Gefahr. Manchen Leuten ist das ganz recht so.

Die aktuellen Krawalle bei Hambach zeigen, dass es den Protestierern nicht um den Forst geht, sondern vor allem um einen sofortigen Stopp aller Kohle-Kraftwerke.

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