Ernst Eichengrün - Aufnahme: ©EE
Ernst Eichengrün
Notizen zur deutschen Politik

 

Ernst Eichengrün, geb. 1934, war 1967-69 Bundessekretär der Jusos, von 1972 bis 1991 Leiter der Abteilung Politische Bildung im Gesamtdeutschen Institut, von 1982 bis 1991 dessen Vizepräsident.

Über die Heimsuchung durch Erdogan ist schon alles gesagt worden – bis auf ein Detail: Seine Forderung, Ex-Türken, die deutsche Staatsbürger geworden sind, den Doppelpass, also die Rückkehr zur türkischen Staatangehörigkeit zu gestatten.

Generell müssen hier Eingebürgerte ihren alten Pass abgeben (mit Ausnahme der EU-Bürger und der Aussiedler aus dem Osten). Hier geborene Kinder türkischer Eltern wurden ab 2001 automatisch Deutsche, mussten sich jedoch im Rahmen der ›Optionspflicht‹ später für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden. Seit 2014 besteht diese Pflicht nicht mehr.

Von den 3 bis zu 3,5 Millionen türkisch-stämmigen Mitbürgern, vulgo ›Deutsch-Türken‹, ist knapp die Hälfte ohne deutschen Pass, 800 000 haben nur den deutschen Pass, gut eine halbe Million den Doppelpass. (Ganz aktuell sind nicht alle Zahlen). Hier sind natürlich alle Kurden mitgezählt. Erdogan geht es also um die ca. 800 000 Eingedeutschten. Offen ist, wieviele von ihnen sich ganzen Herzens für den deutschen Pass entschieden oder im Rahmen der Optionspflicht vielleicht notgedrungen den türkischen Pass abgaben.

Ihnen allen will Erdogan den türkischen Pass anbieten dürfen. Das hat er in Köln ausführlich eingefordert. Er hat es schon mal vorweggenommen, als er von ›meinen drei-ein-halb Millionen Staatsbürgern‹ sprach.

Offen ist natürlich, wie groß die Sehnsucht nach dem türkischen Pass überhaupt sein wird. Bei jungen Männern dürfte dabei auch eine Rolle spielen, dass sie als Doppelstaatler in der Türkei den Wehrdienst leisten müssten – oder sich davon freikaufen. Eine Regelung, die es heutzutage in demokratischen Staaten wohl nicht gibt.

Zu Erdogans Forderung werden wir also bald Stellung nehmen müssen. Schon rechtlich wäre das eine Privilegierung der Ex-Türken gegenüber ehemaligen Angehörigen anderer Staaten. Doch unsere üblichen Verdächtigen werden da sicherlich eine Ausnahme fordern, um die ganzen Türken nicht vor den Kopf zu stoßen. Dagegen müssen wir gewappnet sein.

Erdogan denkt aber sicherlich auch schon weiter: z.B. an eine generell vorgeschriebene Migranten-Quote.

Er will sich gerne als Schutzmacht mit Mitspracherecht für die hier lebenden Türken installieren, ähnlich wie Österreich für die deutschsprachigen Südtiroler. Der nächste Schritt wäre die Forderung nach einem nationalen Minderheits-Status, ähnlich wie er für die dänischen Süd-Schleswiger gilt. Dem steht jedoch die fehlende Voraussetzung eines alten, geschlossenen Siedlungsgebiets entgegen.

Doch als Agitations-Thema würde sich das für Erdogan hervorragend eignen.

Es heißt also: Wehret den Anfängen!

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