Ernst Eichengrün - Aufnahme: ©EE
Ernst Eichengrün
Notizen zur deutschen Politik

 

Ernst Eichengrün, geb. 1934, war 1967-69 Bundessekretär der Jusos, von 1972 bis 1991 Leiter der Abteilung Politische Bildung im Gesamtdeutschen Institut, von 1982 bis 1991 dessen Vizepräsident.

Aus einem längeren, sehr aufschlussreichen Artikel im Bonner »General-Anzeiger« (9.8.2018) über das Flüchtlings-Rücknahme-Abkommen mit Spanien (leider nicht online) geht hervor:

  • –  Spanien winkt die meisten afrikanischen »Flüchtlinge« einfach durch. Sogar das Rote Kreuz hilft bei der Weiterreise mit Bussen und der Bahn in grenznahe Städte. »Wir können sie nicht direkt nach Frankreich oder Deutschland schicken.«
  • –  2017 erhielten von 28.000 nur 595 Asyl, 4.080 humanitären Schutz. Unter diesen aber nur wenige Afrikaner.
  • –  Nur ein Bruchteil der anderen lässt sich registrieren oder stellt Asyl-Antrag.

Das Abkommen ist schon deshalb weitgehend unwirksam, da bisher nur solche Leute erfasst werden, die über die deutsch-österreichische Grenze kommen. Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze finden bislang nicht statt.