von Henrieke Stahl

Eine neue Ära ist da: der Informationskontrolle und der Lenkung der öffentlichen Meinung. Es werden Exempel statuiert und medial inszeniert mit der Wirkung, dass viele sich immer vorsichtiger oder gar nicht mehr äußern. 
In den letzten Jahren mussten wir uns an Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Datenträgern aufgrund angeblicher Äußerungsdelikte gewöhnen. Häufig führten die Verfahren zum Freispruch, aber Existenzen waren zerstört, mindestens finanziell beschädigt. Nun wurde erstmals eine Untersuchungshaft für Äußerungsdelikte verhängt, ohne ersichtliche Bedrohungslage. Der für seine unappetitlichen Äußerungen bekannte Aktivist und Publizist Paul Brandenburg saß drei Wochen in Untersuchungshaft, begründet wurde dies mit  Fluchtgefahr. Der Antrag der Verteidigung auf Aussetzung des Haftbefehls wurde zunächst abgelehnt. Am Donnerstag hob das Gericht die Haft auf, zwar unter Auflagen, aber ohne den Haftersatz einer elektronischen Fußfessel. 


Die EU-Sanktion für den Schweizer Militäranalysten Jacques Baud wurde dagegen um ein weiteres Jahr verlängert. Baud wird „Ausländische Informationsmanipulation und -beeinflussung“ (FIMI) zur Untergrabung der Demokratie und Gefährdung der Stabilität oder Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) vorgeworfen. Was hat er getan? Vollständig legale, quellenbasierte Publikationen herausgebracht, die Interpretation und Vorgehen in aktuellen Kriegen in Frage stellen und daher den Feindstaaten zuarbeiten könnten.
Hintergrund dieser bedenklichen Erscheinungen ist der Aufbau von Schutzmaßnahmen gegen sogenannte ‚Desinformation‘, welche die Gesellschaft von innen her zersetzen und destabilisieren könnte. Angesichts multipler Krisen sollen die westlichen Gesellschaften resilient gemacht werden. Resilienz meint die Abwehr - aus Sicht der Regierungen – ‚schädlicher‘ Informationen und Meinungen, welche die Durchsetzung nationaler wie internationaler politischer Vorhaben beeinträchtigen könnten. 
Zu diesen Vorhaben zählt die Umstellung der westlichen Staaten auf Kriegswirtschaft. Friedlicher Widerstand gegen Kriegswirtschaft, gegen Kriegsertüchtigung der Bürger und gegen die offizielle Deutung internationaler Konfliktlagen kann in freiheitlichen Demokratien nicht verboten werden. Aber der Raum der öffentlichen Meinung kann so gestaltet werden, dass rechtskonform Filter gewünschte Informationen und Meinungen verstärken, aber als unerwünscht oder ‚schädlich‘ klassifizierte Äußerungen aussieben oder weitgehend verschatten. Anhaltspunkte für Widerstand können auf diese Weise unterdrückt werden. Und die Bürger können mit Zuckerbrot (Privilegien) und Peitsche (Sanktionierungen) konditioniert werden, freiwillig heikle Themen zu meiden, nicht oder nur sehr gemäßigt Kritik zu üben, um schließlich jeden Widerstand zu unterlassen und mitzumachen, die einen einfach so, die anderen ganz überzeugt.
Viele Bürger akzeptieren die Kontrolle mit ihrer Erklärung als notwendiger Schutz des sogenannten ‚Informationsökosystems‘. Sie übersehen vielleicht den bitteren Kern dieses wohlklingenden Euphemismus des Schützens und Pflegens: Die Abwehr unerwünschter, als ‚schädlich‘ bezeichneter, wenngleich legaler (!) Information und ihrer Träger wird verdeckt als ‚Schädlingsbekämpfung‘ charakterisiert. Expliziter sind die militärischen Metaphern wie das ‚Schutzschild‘, das Informationen mit feindlichen Raketen konnotiert. Der Aufbau des Informationsabwehrsystems erfolgte auch tatsächlich in militärischem Kontext, und zwar 2014-2015 angesichts  des damaligen Ukraine-Russland-Konflikts mit der Begründung einer Bedrohung von Freiheit und Demokratie durch Informationsbeeinflussung seitens der feindlichen Mächte. In der Coronazeit wurde es erstmals umfänglich aktiviert. Heute geschieht sein flächendeckender Ausbau. Denn Kriegswirtschaft, erst recht der Krieg, braucht die Kontrolle über den Geist.
Das Informationskontrollsystem ist so konstruiert, dass es in freiheitlichen Demokratien unter Wahrung von Rechtsstaatlichkeit funktioniert. Es hat kein Wahrheitsministerium und übt keine behördliche Zensur aus – und dennoch greift es durch. Es kann freien Diskurs und freien Informationszugang zum Erliegen bringen. Es nimmt den Bürgern das Korrektiv der Macht im öffentlichen Debattenraum. Es verschafft Regierungen, aber auch mächtigen internationalen Organisationen Informationshoheit und stärkt deren Handlungsfähigkeit gerade dann, wenn sie gegen Interessen der Bürger gerichtet wird.
Der Aufbau dieses Systems wurde weithin verschlafen. Seine Mechanismen sind aufgrund von Komplexität, seiner Rechtfertigung als Schutzschild der Freiheit und seiner rechtlichen Verankerung schwer zu durchschauen und noch schwerer abzuwehren. Wird dieses System nicht gestoppt, kommt es zu Pseudodemokratie, gelenkt durch Machtinteressen aus Politik und Kapital. Schlimmstenfalls kommt es zum Krieg. 

Unser neues Buch „Vom Verfall der Freiheit in Recht, Medien und Wissenschaft“ (discorso Verlagsgenossenschaft Basel, 2026) klärt über die Hintergründe der Entstehung des Informationskontrollsystems auf, analysiert seine Wirkmechanismen und setzt sich für die Wahrung der geistigen Freiheit mündiger Bürger ein.

Herbert Ammons Blog: Unz(w)eitgemäße Betrachtungen

Globkult Magazin

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herausgegeben von
RENATE SOLBACH †

JOBST LANDGREBE 
ULRICH SCHÖDLBAUER


Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Front: ©2024 Lucius Garganelli, Serie G

 

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