von Karl-Heinz Niedermeyer
Warnung: Die Lektüre dieses Artikels kann das Leben deutscher und verbündeter Soldaten in Afghanistan gefährden und dazu beitragen, dass die Taliban an die Macht zurückkehren und die Menschen in Afghanistan erneut terrorisieren!
Zwei schwere Rückschläge für den ISAF-Einsatz
Zwei Ereignisse im Juli und im September dieses Jahres waren ganz dazu angetan, die Zweifel am Sinn des ISAF-Engagements in Afghanistan zu verstärken und den Forderungen nach einem sofortigen Abzug auch des deutschen Bundeswehr-Kontingents einen weiteren Schub zu geben: die Veröffentlichung von Zehntausenden von Datensätzen und Bilddokumenten für Einzelheiten des US-Militäreinsatzes in Afghanistan durch Wikileaks und die Berichterstattung über die Parlamentswahl in Afghanistan am 18. September.
Beide Informationskampagnen waren geeignet, nicht nur die politische Begründbarkeit, sondern auch die moralische Glaubwürdigkeit des Engagements der Truppensteller des ISAF-Einsatzes zu erschüttern. Wikileaks enthüllte nicht nur Einzelheiten über die fortbestehende Zusammenarbeit zwischen dem pakistanischen Geheimdienst ISI und den afghanischen Taliban, sondern auch über gezielte Tötungen von Taliban-Führern und Zivilisten, an denen möglicherweise auch deutsche Spezialtruppen beteiligt waren.
In der Berichterstattung über die Parlamentwahl wird das von den westlichen Schutzmächten der derzeitigen afghanischen Regierung Karsai proklamierte Ziel der Staatsbildung auf der Grundlage demokratischer Mindeststandards schon durch die Schlagzeilen diskreditiert: „Kandidatur unter Todesangst – Bei den Parlamentswahlen in Afghanistan riskieren viele Bewerberinnen ihr Leben“ „Wahlhelfer ermordet“ „Morddrohungen gegen Wahlbeobachter“ „Wahl in der Fassaden-Demokratie“ „Gefälschte Stimmzettel und Gewalt“.
Eine zweite Welle von kritischen Berichten dürfte auf die für den 30. Oktober angesetzte Veröffentlichung der Ergebnisse der Parlamentswahl folgen. Die Sieger, das Lager des Präsidenten Karsai und seiner Verbündeten, zu denen auch Warlords gehören, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, stehen bereits fest, aber Wahlverlauf, Auszählungsprozedur und Bestätigung des Ergebnisses durch die von Karsai selbst eingesetzte und in keiner Weise unabhängige Wahlkommission werden diesem Wahlergebnis und den aus der Wahl als Gewählte hervorgegangenen Mandatsträger/innen nicht die moralische und politische Legitimität verschaffen können, die einen Übergang der Verantwortung für das Schicksal des Landes in die Hand der Afghanen ermöglicht.
Streit über einen baldigen Truppenabzug keineswegs entschieden
Gleichwohl ist keine entscheidende Wende in der öffentlichen Auseinandersetzung um die Fortsetzung des Truppeneinsatzes in Afghanistan weder in den USA noch in Deutschland zu erkennen. Dies liegt sicher nicht an der moralischen Diskreditierung der Wikileaks-Enthüllungen durch die US-Regierung als unpatriotisch und sicherheits- und lebensgefährdend für die USA und US-Bürger. Obamas Sicherheitsberater James L. Jones fand starke Worte: „Die USA verurteilen aufs Schärfste die Veröffentlichung von Geheiminformationen durch Einzelne oder Organisationen, die das Leben der Amerikaner und ihrer Partner gefährden könnten und unsere nationale Sicherheit bedrohen.“
Es verdichtet sich der Eindruck, dass die Strategie der den ISAF-Einsatz weiterhin tragenden Regierungen (die Niederlande sind ja gerade dabei, ihr Kontingent abzuziehen) sich immer mehr von der tatsächlichen Entwicklung in Afghanistan abkoppelt. Die entscheidenden Auseinandersetzungen um die Form und Methoden der Weiterführung des Engagements der Truppenstellerstaaten in Afghanistan werden nicht mehr in Afghanistan geführt sondern an der Heimatfront. Es kommt nicht mehr darauf an, ob die Taliban tatsächlich militärisch geschwächt und damit verhandlungsbereit gemacht werden, ob geheime oder öffentliche Verhandlungen mit „moderaten“ Taliban zielführend sind oder nicht, ob Wahlen, Friedensräte und lokale Aussöhnungsforen tatsächlich zur Staatenbildung und zur Stabilisierung der Lebensverhältnisse beitragen, ob es vorzeigbare Aufbauerfolge gibt, ob Fortschritte in der Bildungsbeteiligung von Frauen erzielt werden, ob es gelingt, die Zahl der getöteten Soldaten und die Zahl der zivilen Opfer zu begrenzen (dass Opfer in diesem nun auch offiziell als „Krieg“ anzusprechenden „Stabiliserungseinsatz“ unvermeidlich sind, wird uns von Kanzlerin und Verteidigungsminister von Mal zu Mal intensiver nahegebracht). Es kommt ausschließlich darauf an, in welchem Umfang es den Befürwortern und Gegnern des Einsatzes gelingt, all diese widersprüchlichen Vorgänge für ihre Position in Anspruch zu nehmen.
Propagandakrieg zwischen Einsatzbefürwortern und Einsatzgegnern
Das erste Opfer in jedem Krieg ist die Wahrheit. Dieses Diktum wird auch durch die öffentlichen Auseinandersetzungen um den Afghanistan-Einsatz mehr als bestätigt. In den Reden von Kanzlerin und Verteidigungsminister zu Ehren von in Afghanistan „gefallenen“ deutschen Soldaten stehen diesen tapferen Kämpfern gegen den Terrorismus, Verteidigern von Frieden und Sicherheit Deutschlands, welche die hiesige Bevölkerung mit dem Einsatz ihres Lebens vor heimtückischen Anschlägen bewahren, feige und gewissenlose Attentäter gegenüber, die ihr Leben nicht für ehrenwerte Ziele opfern. (Wenn hohe staatliche Würdenträger, wie der ehemalige Bundespräsident Köhler sich einmal auf die Wahrheit besinnen und die tatsächlichen, auch wirtschaftlichen Interessen benennen, welche die Anwesenheit der Bundeswehr in Afghanistan motivieren, dann ist dies mit unmittelbaren personellen Konsequenzen verbunden. Dies gilt natürlich nicht für Bundesverteidigungsminister von Guttenberg, der immer genau weiß, wo er welche Dinge sagt.)
Bei den wesentlich zahlreicheren Opfern in der afghanischen Bevölkerung, sofern sie tatsächlich in spektakulären Einzelfällen, wie bei der Bombardierung von Hochzeitsgesellschaften den Weg in die westlichen Medien finden, handelt es sich in den Verlautbarungen des alliierten Truppenführungen zu allererst immer um getötete Taliban. Unbeteiligte zivile Opfer werden erst zugegeben, wenn sie nicht mehr zu leugnen sind.
Aber auch mit der Wahrheit des Krieges in Afghanistan, die inzwischen auch dank der Aktivitäten von Wikileaks immer weniger unter der Decke gehalten werden kann, kann Propaganda für eine Fortsetzung des ISAF-Einsatzes gemacht werden. Man muss unter den unbestreitbaren Tatsachen – im negativem wie im positiven Sinne immer nur die jeweils passenden auswählen. So machte das US-Nachrichtenmagazin Time mit dem Bild einer jungen Afghanin auf, der ihr zwangsweise angeheirateter Taliban-Gatte die Nase abgeschnitten hatte - als Rache dafür, dass sie ihn verlassen hatte. Der Untertitel lautet: „Was passiert, wenn wir Afghanistan verlassen.“ (Dabei muss jedem klar sein, dass es solche schrecklichen Vorfälle auch weiterhin in Afghanistan geben wird, unabhängig davon, ob die ISAF-Truppen bleiben oder gehen und dass es Ehrenmorde, Verstümmelungen und Säureattentate, Steinigungen, aber auch „ganz gewöhnliche“ Misshandlungen und Morde von und an Frauen, die sich aus Zwangsbeziehungen befreien wollen, weiterhin auch in Indien, Iran, Deutschland und überall in der Welt geschehen werden und dies überwiegend in Ländern, in denen diese von männlicher Gewalt bedrohten Frauen nicht von ausländischen Truppen geschützt werden. Und wo bedrohte Minderheiten von UNO-, NATO- und EU-Interventionstruppen geschützt werden sollen, wie auf dem Balkan, in der Demokratischen Republik Kongo und im Sudan, müssen viele Frauen auch noch fürchten, gerade von diesen zu ihrem Schutz bestimmten Soldaten vergewaltigt und missbraucht zu werden.)
Werbung mit Extrembildern
Die Schreckensbilder, die mit den Folgen eines Abzugs der ISAF-Truppen assoziiert werden, werden von den Einsatzbefürwortern ergänzt durch Positivwerbung. Da gibt es zunächst einmal eindrucksvolle Statistiken über die Zunahme des Schulbesuchs von Mädchen und die Steigerung des Anteils weiblicher Beschäftigter im öffentlichen Dienst, sogar in der Polizei und im diplomatischen Dienst, welche vor allem feministische Organisationen in den westlichen Ländern von der Notwendigkeit der Fortsetzung des ISAF-Einsatzes überzeugen können. Mit einer Botschafterin, die in ihrem Erscheinungsbild westlichen Lebensstil ausstrahlt und feministischen Ansichten zuneigt, zeigt die afghanische Regierung dem wichtigen Unterstützerland Deutschland ein modernes Gesicht des Landes. (Ich konnte sie erleben, als sie im Filmmuseum in Potsdam einen Film vorstellte, der die Rückkehr der Faszination des heutigen Kabul für die Freaks der 70er Jahre zum Gegenstand hat.)
Und es gibt wahre Highlights in der von überwiegend Nichtregierungsorganisationen geleisteten Entwicklungs- und Aufbauarbeit, etwa das Projekt Skateistan, die Errichtung eines Skaterzentrums in Kabul. Bilder eines afghanischen Mädchens mit Kopftuch, das auf einem Skateboard balanciert, sind dem einen oder anderen Leser vielleicht schon auf Werbeplakaten mit Spendenaufrufen für in Afghanistan tätige Hilfsorganisationen aufgefallen. Weitere Highlights gibt es im Schulbereich: Das Auswärtige Amt fördert eine Mädchen- und eine Jungenschule in Kabul u.a. mit entsandten deutschen Lehrern, die gleichzeitig weitere afghanische Lehrkräfte aus anderen staatlichen Schulen fortbilden. „Ein besonderes Ereignis und für die afghanischen Kinder emotionales Ereignis war die Wiedereröffnung der Musikschule in Kabul im Juni durch den deutschen Botschafter.“ Und die für Auswärtige Kulturpolitik zuständige Staatsministerin im AA, Cornelia Pieper (FDP, wie Minister Guido Westerwelle) hat noch weitere Erfolgsmeldungen zu bieten, so einen Beitrag zur „kulturellen Vielfalt in Afghanistan“: „Wir fördern dort seit langem den Erhalt sowie die Restaurierung wichtiger Kulturdenkmäler und bereichern damit den Alltag der Menschen, wenn sie sich z.B. in dem großen Babur-Garten in Kabul am Wochenende erholen können.“ Bilder des friedlichen Aufbaus in einem vom Bürgerkrieg zerstörten und zerrissenen Land und zugleich eine kleine Kompensation für die Zerstörung unersetzlicher Kulturgüter wie der Buddha-Statuen von Bamian. Und auch ein Beispiel des fruchtbaren Zusammenwirkens von Regierung und Hilfsorganisationen beim Aufbau eines optimistischen Zukunftsbilds als Voraussetzung für eine positive Entwicklung in Afghanistan!
Bundesentwicklungsminister Niebel (FDP) hat ja wiederholt klar gemacht, dass nur diejenigen NGOs weiterhin uneingeschränkt öffentliche Mittel für ihre Arbeit erhalten sollen, die bereit sind, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten und nicht alle Hilfsorganisationen sind so standhaft, derartige Angebote auszuschlagen wie etwa Caritas International.
Aber auch die Gegner des Afghanistan-Einsatzes sind bei der Wahl der Mittel zur Durchsetzung ihrer Position in der Öffentlichkeit nicht zimperlich. So arbeitete Die Linke im Bundestag in der Debatte um die Fortsetzung des ISAF-Mandats zu Beginn dieses Jahres mit der Schockwirkung von im Plenum des Bundestags präsentierten Fotos der Opfer des deutschen Angriffs auf die beiden Tanklastzüge bei Kundus und der Skandalisierung des einkalkulierten vorübergehenden Ausschlusses der Fraktion der Linken von den Plenumsberatungen in dieser Sitzung durch den Bundestagspräsidenten. Die Medienwirkung war für die notwendige Sachdebatte um die Berechtigung und den Sinn des Bundeswehreinsatzes verheerend: Nicht einmal seriöse Zeitungen wie die Frankfurter Rundschau beschäftigten sich noch mit den Argumenten für und gegen ein neues ISAF-Mandat und der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Strategie-Änderung, sondern nur noch mit der Frage, ob die Maßnahme des Bundestagspräsidenten berechtigt war oder nicht.
Zwischen diesen Schwarz-Weiß-Bildern finden die modellhaft in der Afghanistan-Konferenz der SPD im Januar 2010 und in der von der SPD-Parteiführung angestoßenen Basis-Diskussion zu findenden differenzierten Sichtweisen auf das Afghanistan-Problem einen zu geringen öffentlichen Resonanzraum, was auch in der Sozialdemokratie immer mehr zu einer Verengung der Diskussion auf den Ruf „Raus aus Afghanistan und das möglichst bald!“ führt.
Das Stück hinter der öffentlichen Inszenierung
Dabei ist nicht zu verkennen, dass sich die Entscheidungsgrundlagen für eine Fortsetzung des Budneswehr-Engagements in Afghanistan seit dem letzten Bundestagsbeschluss erheblich verändert haben: Es gibt eindeutige Anzeichen für eine bevorstehende Rückzugsentscheidung für die als „Kampftruppen“ eingeordneten Teile des US-Kontingents zwischen den bevorstehenden Zwischenwahlen in den USA und den nächsten Präsidentschaftswahlen, also für das Jahr 2012, die eine unvermeidliche Signalwirkung für die weitere Anwesenheit des Bundeswehrkontingents haben wird. Das Drehbuch für diesen „Abzug“ der US-Truppen und die damit offiziell verknüpften Übernahme der Sicherheitsverantwortung für das Land durch die afghanische Armee und Polizei stammt von dem Großmeister des strategischen Rückzugs im „Krieg gegen den Terror“, dem bisherigen Oberkommandierenden der US-Truppen im Irak und neuen US-Oberkommandierenden in Afghanistan, General Petraeus, und wird gerade im Irak in die Praxis umgesetzt.
Bei dem Abmarsch im Irak handelt es sich um einen Abzug von US-Truppen, aber nicht um einen Rückzug der USA aus dem Land. Sie verändern nur die Erscheinungsform ihrer massiven Präsenz in dem Land. Bis Ende August wird die bei Obamas Amtsantritt bei gut 140.000 liegende Zahl der US-Soldaten im Irak von 56.000 auf 50.000 vermindert. Die „verbliebene Truppe“ soll nach einem taz-Bericht vom 20.8.10 „nicht mehr in den Kampf ziehen, sondern lediglich irakische Streitkräfte ausbilden, beraten und unterstützen.“ Ähnliche Aufgaben hatte auch Verteidigungsminister zu Guttenberg zu Beginn des Jahres für die zusätzlichen deutschen Soldaten in Afghanistan vorgesehen mit der Konsequenz, dass in den konkreten Einsätzen in diesem Jahr mehr deutsche Soldaten gestorben sind als in den Jahren vorher.
„Sechs US-Brigaden bleiben (für Ausbildungszwecke) zurück, die eigentlich auch reguläre Einheiten sind, künftig aber anders heißen. Ebenfalls rund 4500 Mann der US-Eliteeinheiten stehen als Ausbilder zur Verfügung, offenbar auch als eine Art schnelle Eingreiftruppe, falls irakische Kommandeure Hilfe anfordern“, berichtet die taz weiter.
Auch nach dem für Ende 2011 vorgesehenen offiziellen Abzug des letzten US-Soldaten bleiben 2400 zivile Mitarbeiter der US-Botschaft und 7000 Angestellte privater Sicherheitsdienste im Irak. Eine Bilanz des US-Einsatzes im Irak gibt die taz mit folgenden Worten: „Im Weißen Haus, wo man den Abzug als großen Erfolg verbucht, ist von Siegesjubel nichts zu spüren. Der Präsident warnte vielmehr, mit weiteren Opfern sei zu rechnen. Seit 2003 kamen laut Pentagon 4415 US-Soldaten ums Leben. Die Zahl irakischer Zivilopfer wird auf rund 100 000 geschätzt. Zuletzt lehnten 69 Prozent der US-Bürger den Krieg im Irak ab.“ (Dietmar Ostermann in der taz vom 20.8.10)
Bei dieser Stimmungslage ist es nicht verwunderlich, dass US-Präsident Obama in seiner offiziellen Bewertung vom 1. September 2010 die amerikanische Irak-Mission als „ended“ und „completed“ (beendet, abgeschlossen), aber nicht als „accomplished“ (erfolgreich abgeschlossen) eingeordnet hat, wie dies sein Vorgänger Bush in der Pose des Triumphators auf dem Flugzeugträger Lincoln am 1. Mai 2003 getan hat. (Vgl. FR-Bericht von Arno Widmann vom 2.9.10)
Auch in Afghanistan wird es keine „mission accomplished“ im Kampf gegen den Terrorismus und beim Aufbau einer Demokratie geben, die diesen Namen verdient. Auch die amerikanische Mission in diesem Land wird beendet werden, ohne die vorher proklamierten Ziele erreicht zu haben. Das Ende der Mission wird auch in Afghanistan ebenfalls nur den offiziellen, für die Außenwelt sichtbaren Teil des Einsatzes der „Kampftruppen“ betreffen. Geheimdienst, Spezialeinheiten und private Sicherheitsdienste und ein wahrscheinlich noch größerer, in einer regelrechten Festung agierender Apparat der jeweiligen US-Botschaft werden bleiben und eine massive US-Präsenz nach dem offiziellen Truppenabzug auf unabsehbare Dauer sicher stellen. Dies wird in Afghanistan dadurch erreicht werden können, dass man bestimmte Landesteile aufgibt und den Taliban überlässt, um den Rest umso sicherer unter Kontrolle zu behalten.
Offizielle und inoffizielle Ziele des Afghanistan-Einsatzes
Die proklamierten Kriegsziele, die Ausschaltung des Terrorismus in Afghanistan und der gesamten Region und der Aufbau eines demokratischen Staates werden in Afghanistan ebenso verfehlt werden wie im Irak. Das Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan ist nicht zuletzt als Folge der Kriegstaktik der USA, insbesondere dem Einsatz von Drohnen gegen Führer von Taliban-Gruppen und anderer Widerstandsorganisationen zu einem der Gebiete mit der größten Konzentration terroristischer Anschläge in der Welt geworden. Von einem demokratischen Staatsaufbau ist Afghanistan derzeit, auch wenn man nicht die Maßstäbe einer Westminster-Demokratie zugrunde legt, derzeit weiter entfernt als jemals seit Beginn des ISAF-Einsatzes. Aber die Ziele hinter den öffentlich proklamierten Zielen der Greater Middle East Initiative (Transformation der autoritären Systeme des Mittleren Osten, insbesondere im Irak in Richtung einer Demokratie westlichen Musters) und der analogen Ankündigungen für Afghanistan (Schaffung von Demokratie, Gleichberechtigung der Frau, Verwirklichung der Menschenrechte) sind sehr wohl auf dem Wege der Verwirklichung: Die Aufspaltung für die USA und den Westen gefährlicher Machtbildungen und die Öffnung der betroffenen Länder für westliche Kapitalinteressen. (Das letztere Ziel wurde ja nachträglich sogar nach dem katastrophalen Scheitern der amerikanischen Militärintervention in Vietnam erreicht.) Im Irak ist an die Stelle des einheitlichen hochgerüsteten Machtblocks der Saddam-Diktatur, der neben seiner militärischen und polizeilichen Machtmittel auch noch über die Ölwaffe verfügte, eine total fragmentierte politische Struktur getreten, die nicht nur durch das Neben- und Gegeneinander eines schiitischen, sunnitischen und kurdischen Landesteils geprägt ist, sondern durch eine zusätzliche politische Zersplitterung der einzelnen Teilbereiche, die jedem ausländischen Einfluss Tür und Tor öffnet und in jedem Fall den großen Ölkonzernen der USA, Großbritanniens und Frankreichs die wichtigste Ressource des Landes zur Beute macht. Die fortbestehende politische Schwäche des Landes ermöglicht es weiterhin den USA und ihren Verbündeten, den Irak zur Bastion gegen den Hauptfeind in der Region, das Mullah-Regime im Iran in Stellung zu bringen.
Die durch die Intervention der NATO-Staaten mitbewirkte politische Fragmentierung Afghanistans dient in analoger Weise den Interessen der USA und ihrer wichtigsten Verbündeten: Auch in Afghanistan geht es zu allererst um eine dauerhafte Präsenz der USA an einem Kontrollposten in einer strategischen Mittelposition zwischen der um die Kontrolle ihres „nahen Auslands“, d.h. den Nachfolgestaaten der Sowjetunion in Zentralasien ringenden Großmacht Russland und den konkurrierenden Mächten China und Indien und die Möglichkeit, die durch die Verfügung über Atomwaffen zugespitzten Langzeitkonflikte zwischen Russland und China, Indien und China, vor allem aber zwischen Indien und Pakistan unter Kontrolle zu halten.
US-Politik des Teile und Herrsche
Da die Installation eines Stellvertreter-Regimes mit ausreichender demokratischer oder durch zumindest passive Loyalität der Bevölkerung erzeugter Legitimation gescheitert ist, setzen die USA auf die Strategie der Zersplitterung der stärksten politischen Kräfte, die sich einer von westlichen Interessen gelenkten politischen und wirtschaftlichen Durchdringung des Landes am ehesten widersetzen könnten. Von der Stammesgliederung her sind dies die Paschtunen, von den politischen Gruppierungen her die Taliban.
Gemessen am Grad der Umsetzung des Prinzips „Teile und herrsche“ waren die USA mit ihrer Intervention in Afghanistan im Gegensatz zu dem öffentlich wirksamen Bild der bisherigen Ergebnisse dieser Intervention relativ erfolgreich.
Während die Minderheiten der Tadschiken, Usbeken und Hasara einen überproportionalen Anteil am Staatsapparat und an der Armee haben, ist der Mehrheitsstamm der Paschtunen, neben der politisch ebenso bedeutsamen internen Aufspaltung in mehrere Teilstämme wie die Durrani und die Ghilzai gespalten in die Fraktion des Staatspräsidenten Karsai, die Lager einzelner Warlords und lokaler Führer und die Fraktion der Taliban. Diesen gefährlichsten Gegner der USA und der anderen ISAF-Staaten ist aber inzwischen selbst zum Opfer der Spaltungspolitik der USA und ihres wichtigsten Unterstützers, nämlich Pakistans geworden, dessen Politik gegenüber den Taliban die Manöver der USA teilweise konterkariert: Die US-Truppen führen wie die Armee Pakistans und der pakistanische Geheimdienst auf der einen Seite einen Vernichtungskampf gegen z.T. unterschiedliche Taliban-Fraktionen. (Eine besondere Rolle spielen hier die gezielten Tötungen von Taliban-Führern durch die USA mit Hilfe von Drohnen, die zu einem wesentlichen Teil auf pakistanischem Gebiet erfolgen und den immer verlustreicheren Bürgerkrieg zwischen der pakistanischen Regierung und pakistanischen Aufständischen im Nordwesten des Landes dramatisch zuspitzen.) Auf der anderen Seite verhandeln die USA und Pakistan mit z.T. unterschiedlichen Taliban-Fraktionen und versuchen sie mit Geldmitteln aus der Aufstandsfront herauszukaufen.
Die paradoxeste Seite dieses für den außenstehenden Betrachter chaotischen Bildes eines Kriegsgeschehens, das stark an den 30jährigen Krieg in Mitteleuropa erinnert, bilden die Methoden, mit denen von den USA beauftragte und bezahlte Sicherheitsdienste die Nachschublinien für die ISAF-Truppen absichern. Diese Nachschublinien funktionieren inzwischen nur noch dort einigermaßen, wo die privaten Sicherheitsdienste Schutzgelder an Talibangruppen bezahlen. Taliban sorgen also dafür, dass Waffen und Versorgungsmaterial für die Truppen unbeschadet sein Ziel erreicht, von denen dann andere Taliban bekämpft und getötet werden. Diese Form der Korruption des wichtigsten Kriegsgegners der ISAF-Truppen schafft sicher mit die Voraussetzungen dafür, dass die amerikanische Präsenz auch nach einem offiziellen Truppenabzug auf der Basis einer Macht- und Landteilung mit den Taliban und der Zusammenarbeit mit einem Stellvertreter-Regime, das wenigstens entscheidende Teile des Landes kontrolliert, aufrecht erhalten werden kann.
Aber dieser sich im Irak schon deutlich abzeichnende Endzustand eines modellhaften Einsatzes im „Krieg gegen den Terror“ ist in Afghanistan noch nicht erreicht. Hier ist der Hauptgegner, die Taliban, noch zu stark. Er muss erst noch weiter militärisch geschwächt, durch Gegenterror und Verhandlungen verunsichert und durch finanzielle Anreize weiter korrumpiert werden. Dafür ist eine weitere Fortsetzung des ISAF-Mandats mindestens für 2011 erforderlich und in dieser Phase benötigen die USA zur Legitimation der Fortführung dieses Einsatzes bei all den Zweifeln, die durch den bisherigen Verlauf des Einsatzes in der Bevölkerung der verbündeten Länder geweckt wurden, die weitere Mitwirkung und die fortbestehende politische Mitverantwortung der politisch wichtigsten Verbündeten Großbritannien, Frankreich, Deutschland.
Der Zeitplan für den weiteren Verlauf des ISAF-Einsatzes wird durch den Wahlkalender der USA vorgegeben: durch die Parlamentswahlen im Jahr 2011 und die Präsidentenwahl im Jahr 2013. Bis Ende 2011 muss der offizielle Truppenabzug aus dem Irak abgeschlossen sein und müssen die Vorarbeiten für eine offizielle Beendigung der ISAF-Mission in Afghanistan erledigt sein. Bei den Präsidentschaftswahlen 2013, die sicher noch sehr stark von der Bewältigung von Arbeitsmarktproblemen, sozialen Verwerfungen und anderen innenpolitischen Themen entschieden werden, dürfen die Themen Irak und Afghanistan keine Rolle mehr spielen, vor allem dürfen diese Politikbereiche keine Milliarden Dollar mehr fressen, die für Wahlgeschenke gebraucht werden.
Die Rolle des deutschen Hilfspolizisten
Wie stellt sich nun für Deutschland und den Deutschen Bundestag die Frage nach einer erneuten Zustimmung zur deutschen Beteiligung an dem ISAF-Einsatz im Februar 2011?
Die SPD-Führung hat für Anträge zum letzten Bundesparteitag, die auf eine Beendigung des deutschen ISAF-Beitrags abzielen, Vertagung unter Hinweis auf eine beabsichtigte Afghanistan-Konferenz im nächsten Januar erreicht. Es ist zu befürchten, dass diese Konferenz, wie die letzte im Januar 2010, das Ziel verfolgt, eine Verlängerung des deutschen Afghanistan-Mandats zu legitimieren. Von einer klaren Mehrheit für eine Fortsetzung der Mandatierung des deutschen Afghanistan-Engagements durch die Mehrheit der Regierungskoalition ist ohnehin auszugehen, es sei denn, Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg vollzöge statt seiner üblichen Volten wie in Sachen Wehrpflicht in der Frage der Fortsetzung des Afghanistan-Mandats einen wahren Purzelbaum. Gilt nun wieder die Parole von 1914 des damaligen SPD-Reichstagsfraktionsvorsitzenden Hugo Haase: „In der Not lassen wir das Vaterland nicht im Stich?“
In der Mozart-Oper „Don Giovanni“ bringt die Titelfigur Don Giovanni den Bauerntölpel Masetto, dem er seine Braut entführt hat, als verkleideter Verbrecherjäger dazu, ihn bei der Verfolgung und Bestrafung seiner selbst zu unterstützen, um sich die Gelegenheit zu verschaffen, den armen Masetto zusätzlich zum Schaden der ihm aufgesetzten Hörner auch noch gründlich zu verprügeln. Der Refrain in der betreffenden Arie des Don Giovanni lautet: „Glaub mir, mein Freund Masetto, den Rest besorgen wir!“
Wollen wir uns wirklich an einer solchen durchsichtigen Inszenierung beteiligen, bei der wir zum Schaden auch noch den Spott haben werden?
Karl-Heinz Niedermeyer ist Vorsitzender des Fachausschusses für Internationale Politik, Frieden und Entwicklung der SPD Berlin
