von Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin
Wir müssen endlich darüber reden, wie wir Menschen wieder in Arbeit bringen und nicht länger in dem gescheiterten Hartz IV-System die Arbeitslosigkeit verwalten. Das Solidarische Grundeinkommen kann ein Weg dazu sein.
Die Agenda 2010 sollte in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die deutsche Wirtschaft konkurrenzfähig machen und den Arbeitsmarkt mit der Devise „fördern und fordern“ flexibler gestalten. Ob die gute wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands Folge dieser Politik war, bleibt dahingestellt. Sicher ist hingegen, dass die Agendapolitik die Gesellschaft und natürlich auch die deutsche Sozialdemokratie in eine mitunter zerreißende Gerechtigkeitsdiskussion geführt hat, die bis heute nicht überwunden ist. Gleichzeitig hat die Einführung von Hartz IV, Leiharbeit und weitere Flexibilisierungen auf dem Arbeitsmarkt der SPD große Teile ihrer Wähler- und Mitgliedschaft gekostet. Zudem war das traditionell wichtige und gute Verhältnis zu den Gewerkschaften lange bis zur Sprachlosigkeit belastet.
Immer noch spürt man in internen und auch öffentlichen Diskussionen schnell, dass diese Wunden nicht verheilt sind. Die verschiedenen und mitunter erfolgreichen Versuche, gerade auch in den letzten vier Regierungsjahren, die Instrumente der Arbeitsflexibilisierung wie Leiharbeit, Zeitverträge und schlecht bezahlte Praktika wieder stärker zu regulieren sowie der prekären Arbeit durch die Einführung des Mindestlohnes ihre Spitze zu nehmen, konnten das Vertrauen vor allem in die Arbeits- und Sozialpolitik nur bedingt wieder herstellen. Das ist umso schmerzlicher, als dass beides zu dem wie man heute sagt „Markenkern“ der Sozialdemokratie gehört.
Es ist endlich an der Zeit, dem Hartz-IV-System etwas Neues entgegenzusetzen. Denn für die vielen betroffenen Menschen, die Gesellschaft und auch die Sozialdemokratie ist die Agendapolitik seit weit über zehn Jahren ein schweres Erbe.
Ich bin davon überzeugt, dass es dabei keinen Sinn macht, weiter auf Reformen der Agenda 2010 und ihrer Maßnahmen zu setzen, um die Gerechtigkeitslücke wieder zu schließen.
Herzstück: Die Abschaffung von Hartz-IV
Wir brauchen stattdessen eine neue soziale Agenda. Nur so wird es uns auch gelingen, auf die neue Herauforderung der Digitalisierung der Arbeitswelt zu reagieren. Nur bei Vereinbarung eines umfangreichen, mehr Gerechtigkeit schaffenden Umbaus unseres Sozialsystems sollte es die SPD überhaupt – ob mit oder ohne Neuwahlen – in Erwägung ziehen, sich noch einmal für eine Regierungsbeteiligung zu entscheiden.
Eine neue soziale Agenda muss Antworten auf mehrere Zukunftsfragen geben. Sie muss im Gesundheitsbereich auf der Bürgerversicherung fußen, in die alle nach ihren finanziellen Möglichkeiten einzahlen. Außerdem muss durch eine garantierte Mindestrente in einem ersten Schritt schnellstens Altersarmut entgegengewirkt werden. Der Staat sollte zusätzliche Altersvorsorge auch nicht länger dem Kapitalmarkt überlassen, denn das führt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu einer Abhängigkeit von den Schwankungen eben dieses Kapitalsmarktes wie es jetzt bei einer dauerhaften Niedrigzinspolitik der Fall ist.
Herzstück dieser neuen sozialen Agenda müsste aber die Abschaffung von Hartz-IV sein. Nur so kann die Gerechtigkeitslücke des viel zu oft nur Langzeitarbeitslosigkeit verwaltenden Hartz IV-Systems bekämpft werden.
Zunächst sollte die erste Versorgungsstufe, das Arbeitslosengeld I, wie bereits von der SPD vorgeschlagen, für Qualifizierungen länger gewährt werden. Bestehen bleibt aber die Herausforderung, auch Menschen in Arbeit zu bringen, die durch diese Maßnahmen nicht auf Anhieb fit für den Arbeitsmarkt werden oder schon länger arbeitslos sind.
Eckpfeiler für ein Solidarisches Grundeinkommen
Ich habe dafür Anfang November 2017 im Vorfeld meiner Amtszeit als Bundesratspräsident in einem langen Grundsatzartikel zum Thema „Digital und Sozial“ unter anderem den Vorschlag eines „Solidarischen Grundeinkommens“ gemacht. Dazu gab es viel Zuspruch und natürlich das Interesse, mehr darüber zu erfahren.
Zunächst geht es mir darum, eine Diskussion anzuregen. Über diesen Diskurs müssen wir ermitteln, wieviel Bereitschaft es in Politik und Gesellschaft zu einem grundlegenden Umbau von Teilen unseres Sozialsystems gibt. Aber schon jetzt geht es darum, den Vorschlag für eine zu führende breite Diskussion weiter zu präzisieren.
Grundsätzlich müssen wir endlich aufhören, den Ausschluss aus der Gesellschaft zu organisieren anstatt uns um die Teilhabe zu bemühen. Wir können mit dem vielen in Sozialetats veranschlagtem Geld aus den verwaltenden Arbeitsagenturen endlich „Arbeit-für-alle Agenturen“ machen. Dabei geht es auch um Zusammenhalt in Zeiten der Modernisierung.
Dafür können wir die für die bürokratische Verwaltung von Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe eingesetzten Finanzmittel als Grundstock für ein solidarisches Grundeinkommen einsetzen, das fair bezahlte Arbeit für das Individuum und für die Gemeinschaft schafft. Arbeit, die zu Anerkennung und damit Teilhabe führt und auch bei vielen den Wunsch nach einem weiteren Aufstieg schafft.
Das Solidarische Grundeinkommen kann keine alleinige Antwort auf die durch die Digitalisierung zusätzlich wegfallenden Arbeitsplätze sein. Aber es kann ein neues Bündnis darstellen zwischen der Gesellschaft und den Menschen, deren Verlust von Arbeit neue Arbeit schafft. Gleichzeitig können zahlreiche Menschen wieder zumindest teilweise für ihre eigene Altersvorsorge Sorge tragen.
Eckpfeiler für ein solidarisches Grundeinkommen sind dabei meines Erachtens die folgenden sechs Grundsätze:
- Arbeit mit solidarischem Grundeinkommen wird wie jedes Arbeitsverhältnis freiwillig aufgenommen. Wer keine Tätigkeit wahrnehmen kann oder will, erhält eine neu zu definierende Sozialhilfe. Es bleibt aber der Grundsatz, dass sich Arbeit lohnen, also deutlich über dem Sozialhilfesatz liegen muss.
- Es muss sich um „gesellschaftliche“ Tätigkeiten handeln, die vorher nicht finanzierbar waren. Das heißt, die mindeste Anforderung ist, dass die Jobs ohne die Abschaffung von Hartz IV und Einführung des Solidarischen Grundeinkommens nicht angeboten werden könnten und somit auch keine reguläre Arbeit verdrängt wird.
- Die Arbeit muss regulär und sozialversicherungspflichtig sein und in der Regel von kommunalen oder landeseigenen Unternehmen angeboten werden, um Missbrauch und Mehrwert aus der gesellschaftlich finanzierten Arbeit zu vermeiden.
- Die mindeste Entlohnung ist der Mindestlohn und die Tätigkeiten müssen tarifvertraglich abgesichert werden. Hier sind verantwortungsvolle Gewerkschaften als Tarifpartner gefordert.
- Die Tätigkeiten sind unbefristet. Es werden aber parallel Umschulungs- und Qualifizierungsangebote angeboten, um das System durchlässig zu machen.
- Statt Verwaltung von Arbeitslosigkeit wird die Steuerung und Vermittlung von den Arbeitsagenturen übernommen. Deren Hauptaufgabe wird es somit sein, kommunale Arbeitsangebote und Arbeitssuchende zusammen zu bringen und die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen.
Die möglichen und sinnvollen Tätigkeiten müssen klar definiert werden und den hier dargestellten Grundsätzen entsprechen. Wir können dadurch unseren Begriff der Daseinsvorsorge um eine breite Palette gesellschaftlich sinnvoller Arbeit erweitern. Ein großer Teil davon muss für ungelernte oder angelernte Menschen leistbar sein. Denn gerade deren einfache Tätigkeiten werden voraussichtlich mehr und mehr automatisiert.
Gleichzeitig müssen wir ein umfangreiches Angebot für Qualifizierung und Umschulung aufbauen. Die Idee von Andrea Nahles, zur Finanzierung ein Erwerbstätigenkonto für jeden Erwerbstätigen zu Beginn seiner Arbeitslaufbahn anzulegen, weist den richtigen Weg und sollte intensiv diskutiert werden. Hier sind vor allem die Arbeitgeber gefragt, die letztendlich bei zunehmendem Fachkräftebedarf von den Qualifizierungen profitieren.
Das DIW zeigt: Solidarisches Grundeinkommen ist bezahl- und umsetzbar
Abschließend stellt sich natürlich die Frage der Finanzierung. Die zurzeit anfallenden Kosten für Hartz IV-Ausgaben, Verwaltung der Arbeitslosigkeit, Einzahlung in die Sozialkassen und dadurch Erlangung von eigenen Rentenansprüchen schaffen einen nicht unerheblichen finanziellen Grundstock.
Darüber hinaus kann eine weitere Finanzierungssäule für das Solidarische Grundeinkommen endlich eine angemessene Besteuerung von Kapitaleinkünften, Erbschaften und Finanztransaktionen sein. Denn zu einer sozialen Marktwirtschaft gehört auch die Verantwortung der Wirtschaft.
Dennoch kann man feststellen: Das Solidarische Grundeinkommen ist für die Gemeinschaft schon jetzt bezahl- und umsetzbar. In einer Studie hat das DIW die notwendigen Kosten für einen Single und eine Mutter mit zwei Kindern ausgerechnet, die über die Hartz-IV- und Verwaltungskosten aufzuwenden wären: Nimmt man an, dass im Durchschnitt jährliche zusätzliche Nettokosten in Höhe von 5.000 Euro je SGE-Stelle für den Staat entstehen (nach Abzug zusätzlicher Steuer- und Beitragseinnahmen), wäre bei 100.000 Fällen mit Kosten in Höhe von 500 Millionen Euro, bei 150.000 Geförderten in Höhe von 750 Millionen im Jahr zu rechnen. Bei einem jährlichen Sozialetat in Höhe von mehr als 135 Mrd. Euro ist das eien leistbare Aufgabe.
Im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und CDU ist ein soziales Arbeitsmarktprogramm für 150.000 Langzeitarbeitslose vorgesehen. Dafür sollen bis Ende der Legislaturperiode 4 Mrd. Euro aufgewendet werden. Eine Chance, hier die Idee des Solidarischen Grundeinkommens aufzugreifen und zu zeigen, dass es eine Alternative zu Hartz IV geben kann mit dem wir mittelfristig die durch die Agendapolitik entstandene Gerechtigkeitslücke für Langzeitarbeitslose endlich wieder schließen und den zu erwartenden Folgen der Digitalisierung für den Arbeitsmarkt gleichzeitig entgegentreten könnte.
Natürlich sind noch viele Fragen offen, die geklärt werden müssen. Aber es lohnt sich, genau das im Rahmen der hier dargestellten Grundzüge zu tun, wenn man der Gesellschaft und den hunderttausenden arbeitsuchenden Menschen gemeinsam die Möglichkeit bieten will, eine umfangreichere und bessere Daseinsvorsorge für das zukünftige Zusammenleben zu erarbeiten und gleichzeitig wieder mehr Teilhabe, Eigenverantwortung und Zukunft zu bieten.
Wir stehen am Anfang eines Diskurses zu mehr Arbeit und Solidarität. Dieser muss ergebnisoffen und vorurteilsfrei geführt werden. Und dabei muss der Wille im Vordergrund stehen, im Kontext eines neu zu definierenden Sozialsystems auch in diesem Bereich etwas Neues für die Menschen zu schaffen, die endlich wieder ein fester Bestandteil der arbeitenden Gesellschaft sein und sich so eine Anerkennung und einen Status erarbeiten wollen, den wir ihnen heute leichtfertig verweigern.
