von Gunter Weißgerber
Am 5. Februar 2020 löste Thomas Kemmerich (FDP) den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) ab. Es war ein den parlamentarischen Regeln entsprechender demokratischer Vorgang.
Das Kabinett Ramelow I wurde bekanntlich am 27. Oktober 2019 abgewählt. Seitdem repräsentierte Bodo Ramelow den Freistaat Thüringen geschäftsführend auf Landesebene und im Bundesrat. Eine Koalitionsbildung auf Mehrheitsbasis gelang ihm nicht. Die von ihm favorisierte Minderheitskoalition aus Die Linke/SPD/Die Grünen erarbeitete infolgedessen einen Minderheitskoalitionsvertrag, zu dessen parlamentarischer Umsetzung immer mindestens vier Stimmen aus den oppositionellen Fraktionen notwendig gewesen wären – ein höchst problematisches Verfahren, welches in Bälde zu Neuwahlen geführt hätte.
Am 06. Februar 2020 kündigte Ministerpräsident Kemmerich seinen Rücktritt unter der Voraussetzung von Neuwahlen an. Ein korrekter Vorgang. Helmut Kohl tat das nach dem konstruktiven Misstrauensvotum vom 1. Oktober 1982 gegen Helmut Schmidt in ähnlicher Weise. Die Neuwahl zum Deutschen Bundestag fand dementsprechend am 6. März 1983 statt. Helmut Kohl und die Union fuhren damals mit 48,8 Prozent einen deutlichen Sieg vor der SPD mit 38,2 Prozent ein. Mit dem Koalitionspartner FDP (6,9 Prozent) konnte Helmut Kohl seine Amtsgeschäfte, sozusagen vom Makel des Misstrauensvotums bereinigt, weiterführen.
Thomas Kemmerich sollte sich an Helmut Kohl diesbezüglich ein Vorbild nehmen und die Zeit bis zu Neuwahlen intelligent nutzen. Gelegenheit hierzu wird er sehr schnell erhalten.
In Thüringen muss MP Kemmerich gemäß den Regularien nun alles tun, damit die jetzige unerquickliche Situation durch die korrekte Auflösung des Landtages und daraus folgenden Neuwahlen durch den Souverän – das Volk – gelöst werden kann.
Regierte und Regierende müssen ein Interesse an diesem Prozess haben. Eine Neuwahl des Ministerpräsidenten vom jetzigen Landtag, der dann vielleicht wieder Ramelow heißt, wäre zwar leninistisch logisch, dem freiheitlich geschulten Blick vieler Thüringer wohl eher abträglich. Volksfrontklamauk à la Nationale Front, Walter Ulbricht und Erich Honecker ist seit 1989 out und soll es bleiben.
Dem Urteil der Zeitgenossen, sich in dieser Situation Neuwahlen zu widersetzen, mag sich aussetzen wer will, zu raten ist dazu keiner Partei. Eindeutig schuld an der Situation sind SPD und Grüne, die 2014 entgegen vielen Warnungen auch aus ihren Reihen, den Tabubruch RRG unter einem linken Ministerpräsidenten begingen. Eindringlich wurde damals vor einem daraus folgenden massiven Erstarken der AfD. Quod erat demonstrandum – siehe Landtagswahl 2019.
Ministerpräsident Kemmerich besitzt nun sogar die Chance als volkswirtschaftlicher ›Retter des Vaterlandes‹ in die Geschichte einzugehen. Er ist Bundesratsmitglied und steht für vier Stimmen in diesem Gremium. Er kann also sofort den ideologisch irrigen Rückbau des Standortes Deutschland zumindest mildernd beeinflussen.
Im Gegensatz zu Hans Eichel (SPD), der 1999 im Bundesrat als geschäftsführender Ministerpräsident der Steuerreform 1999/2000/2001 zustimmte ist Thomas Kemmerich ›richtiger‹ Ministerpräsident. Seine Rücktrittsankündigung ist für den Status ohne Belang.
Die Wahlverlierer sollten sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst werden! Alles was sie aktuell als Botschaft in die Republik senden, lässt sich auf die schwierige Formel bringen:
›Willst Du ein guter Christ- oder Freidemokrat sein, musst Du zwingend einen linken Ministerpräsidenten wählen!‹. Das ist nicht gesund. Nicht für Thüringen, nicht für die Bundesrepublik.
Der tragische Umkehrschluss lautete nämlich ›Wer keinen linken Ministerpräsidenten will, der kann nur noch AfD wählen‹.
Um das zu verhindern, müssen CDU und FDP unbedingt freie Hand für ihre Politikansätze bekommen! Wer CDU und FDP in den an die SED erinnernden Kampf gegen rechts zwingt, der macht zuerst CDU und FDP und dann das Land kaputt.
