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Kategorie: Deutschland
By Jerry Segraves (en:User:Jsegraves99) - http://www.fhwa.dot.gov/byways/photos/64091, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=733208

Erklärung von:

Achim Hagemann
Antje Vollmer
Frank Havemann
Hendrik Auhagen
Ingo Schulze
Ludger Volmer
Marco Bülow
Michael Brie
Peter Brandt
Sabrina Hofmann
Wolfgang Zarnack

Berlin, 14.03.2019

Zur Situation von Aufstehen.

Das Ziel der Sammlungsbewegung Aufstehen war und ist, dazu beizutragen, die unselige Spaltung der linken Bewegungen und Parteien zu überwinden, um endlich sozialen, friedenspolitischen und ökologischen Zielen eine machtpolitische Realisierungschance zu verschaffen. Diese Notwendigkeit, die linken Kräfte zu bündeln und nicht weiter zu spalten, besteht seit über 100 Jahren – bis heute. Das überraschend große Echo, das die Gründung von Aufstehen in der deutschen Öffentlichkeit gefunden hat, hat hierin seine Ursache und begründete die Hoffnungen von 170 000 Menschen, die sich für diesen Versuch einer neuen linken Bewegung interessierten. Das war eine große Verpflichtung für alle Beteiligten.

Wer Spaltungen überwinden und viele unterschiedliche Kräfte sammeln will, muss aber auch sammeln können. Diesem Anspruch ist Aufstehen nicht gerecht geworden. Die Ursachen dafür liegen vor allem im Versagen der Führung der Sammlungsbewegung. Die Gründer und Initiatoren – wir inbegriffen – zeigten sich sträflich unvorbereitet auf die organisatorischen, politischen , finanziellen und personalpolitischen Probleme, die eine so sprunghaft anwachsende Bewegung gerade am Anfang zu bewältigen hat.

Seit der Jahreswende 2018/19 waren für uns die Probleme von Aufstehen überdeutlich, die einerseits in mangelnder klarer politischer Führung und Zielsetzung, andererseits in mangelnden demokratischen Entscheidungsstrukturen und zum dritten in den dramatisch fehlenden organisatorischen Ressourcen lagen. Wir haben uns nachdrücklich für einen Bundeskongress im Sommer eingesetzt und einen provisorischen politischen Vorstand gebildet, der die notwenige Grundsatz-Klärung mit dem Rechteinhaber nach bürgerlichen Recht, dem Verein Aufstehen, anstreben sollte und eine wirklich demokratische Vertretung der verschiedenen Ebenen der Bewegung für den Sommer vorbereiten sollte. Diesem provisorischen politischen Vorstand gehörten durch Beschluss des Arbeitsausschusses Sahra Wagenknecht, Fabio De Masi, Ludger Volmer, Marco Bülow, Hendrik Auhagen und Sabrina Hofmann an. Bevor eine zwingend notwendige und endlich terminlich vereinbarte Krisensitzung zwischen diesem Vorstand und dem Verein stattfinden konnte (13. März), deren Ergebnisse dann von dem dazu vom Kreis der Initiatoren bestimmten politischen Arbeitsausschuss (14.März) beraten werden sollte, erklärte Sahra Wagenknecht am Wochenende ihren Rücktritt von jeder Führungsverantwortung. Sie teilte dies weder vorab der Bewegung mit, noch den Mitinitiatoren oder den Kollegen im Vorstand, noch suchte sie unmittelbar danach das Gespräch. Wir erfuhren es aus den Medien. So sehr wir begreifen, wie hart die Auseinandersetzungen Sahra Wagenknechts in den Machtkämpfen in ihrer eigenen Partei waren und so sehr wir ihr eine gute persönliche Zukunft wünschen – diesen Umgang mit der Bewegung, die sie selbst gegründet und die auf sie vertraut hat, halten wir für politisch nicht verantwortlich.

Was bleibt uns zu tun?

Wir müssen nüchtern und realpolitisch festhalten: Damit ist die Bundesebene von Aufstehen im ersten Anlauf gescheitert. Dennoch ist keine der Aufgaben von Aufstehen erledigt:

Diese Aufgaben stellen sich vielmehr dringender denn je.

Uns sind die Ziele und die Motive von Aufstehen zu wichtig, um das Engagement jetzt aufzugeben. Wir müssen unsere Kräfte und Möglichkeiten aber realistisch einschätzen und bündeln.

Die vielen gut und engagiert arbeitenden Basisgruppen vor Ort bitten wir, autonom und eigenständig an den Zielen von Aufstehen weiter zu arbeiten. Sie sind das eigentliche Fundament der Bewegung. Sie wissen, wo vor Ort Gespräche und Aktionen sowohl zwischen den Vertretern linker Parteien als auch besonders mit den Menschen möglich sind, die sich nur in einer Bewegung engagieren wollen. Wir fordern alle Mitstreiter von Aufstehen auf, nicht länger auf Vorgaben von der Bundesebene zu warten. Organisiert Euch selbständig auf lokaler und regionaler Ebene, vernetzt Euch auf Landesebene. Besetzt den öffentlichen Raum. Bestimmt die Diskurse über Notwendigkeiten und Möglichkeiten gesellschaftlicher Veränderung. Bleibt demokratisch und gewaltfrei, aber nicht harmlos. Werdet weder dogmatisch, noch beliebig in Euren Ansichten. Die Grundsatzerklärung von Aufstehen und die Artikel, die zur Gründung führten, sind ein guter Kompass.

 

Abb.: By Jerry Segraves (en:User:Jsegraves99) - http://www.fhwa.dot.gov/byways/photos/64091, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=733208

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Peter Brandt ist Professor für Neuere Geschichte an der FernUniversität in Hagen. Schwerpunkte seiner wissenschaftlichen Arbeit liegen auf den Gebieten Nationalismus und bürgerlicher Wandel seit dem 18. Jahrhundert, vergleichende europäische Verfassungsgeschichte seit dem 18. Jahrhundert, Geschichte der Arbeiterbewegung und des Sozialismus und die Deutsche Frage.

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