von Ulrich Schödlbauer

Vergessen wir nie: Jede Art von Notstand, gleichgültig, ob kriegs- oder seuchenbedingt, allgemein oder speziell, entmündigt den Souverän, soll heißen, verlagert die Souveränität ins Feld der Exekutive, die nach Ausnahmerecht, das heißt nach gehegter Willkür verfährt. Wer das – womöglich wütend – bestreitet, der betreibt ganz einfach Falschmünzerei. Der Gründe dafür gibt es viele – von der nicht besonders ausgeprägten Bereitschaft der Regierenden, auch verbal die volle Verantwortung für das zu übernehmen, was sie nun einmal veranlassen, über die propagandistische Beflissenheit einer maßnahmenhörigen Medienlandschaft bis zur hochgradigen, durch Ängstlichkeit gesteigerten Verwirrung der Regierten.

Weiterlesen ... Souverän geht anders. Vom Absturz der Wissensgesellschaft

von Markus C. Kerber

Als Rolf Hochhuth sein Stück Der Stellvertreter mit Hilfe von Karl Jaspers und Hannah Arendt auf die Bühne brachte, statuierte er das erste Beispiel seiner Arbeitsmethode: Die öffentliche Provokation. Er rührte an einem Tabu und problematisierte die Rolle des Pacelli-Papstes Pius XII. während der Nazizeit.

Dieser Methode ist Hochhuth Zeit seines Lebens treu geblieben. Sie bekam nicht nur Ex-Marine-Richter Filbinger zu spüren, sondern auch die Treuhandanstalt, die mit dem Werk McKinsey kommt, jene Würdigung erfuhr, die ihre zwielichtigen Geschäfte verdienten. Dass sich Hochhuth zusammen mit anderen westdeutschen Autoren nicht scheute, für den Verlag ›Volk und Welt‹ eine Privatisierung zugunsten der ostdeutschen Verlagsleitung auszuhandeln, die wirtschaftlich mehr als üppig war, gehört zur Wahrheit dieses geschäftstüchtigen Dramatikers, der in seiner besten Zeit mit den Tantiemen aus seinen Stücken ein beträchtliches Vermögen erwirtschaftete.

Weiterlesen ... Erinnerungen an einen aufgebrachten Deutschen

Das Bundesverfassungsgericht hat den europäischen Institutionen seine Macht vorgeführt. Aber die operativen Folgen seines Urteils vom 5. Mai über die EZB-Anleihekäufe bleiben ungewiss.

Im Verlauf der zahlreichen Eurorettungsmaßnahmen wurde die Geduld des Bundesverfassungsgerichts häufig auf die Probe gestellt. Im Ergebnis winkte es alle Programme durch, sogar das OMT-Programm – und zwar trotz offenkundiger Zweifel an der Rechtmäßigkeit des EuGH-Urteils von 2015. So wurde das Urteilsmuster »Ja, aber« gemeinsamer Bestandteil nahezu aller Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Euro-Fragen. Immerhin ging diese Zustimmung zu den unterschiedlichen Eurorettungsoperationen einher mit dem Postulat strenger Bedingungen: Alle Rettungsoperationen, die auf die Haushaltsrechte Einfluss haben würden (haushaltsrechtlicher Einschlag), mussten die finanzielle Inanspruchnahme Deutschlands absehbar begrenzen und zuvor dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden. Andernfalls konnten sie nicht wirksam werden.

Weiterlesen ... Wer rettet die Euroretter? Das Bundesverfassungsgericht, der EuGH und das Versagen der...
18.05.2020

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Kollege Michael Kretschmer,

öffentliche Kritik bekommt man frei Haus, Zuspruch ist dagegen meist Fehlanzeige. Sie wissen das, ich weiß das. Deshalb schreibe ich ihnen und möchte, dass es bekannt wird.

Sie scheinen ein Grundverständnis von Politik zu besitzen, welches ohne die Kommunikation zwischen auf Zeit Regierenden und ihrem Souverän nicht auskommt. Selbst wenn der Souverän seine Beziehung zum Staat infrage oder gar einstellt, muss der Staat, das sind in dem Fall auch Sie als Ministerpräsident, die Kommunikation selbst unter erschwerten Bedingungen suchen. Geschieht das nicht, kann das Gemeinwesen einpacken. Es delegitimiert sich sozusagen selbst.

Ich freue mich, dass Sie Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht und Kommunikation zwischen auf Zeit Gewählten und Wahlvolk durch ihr Verhalten öffentlich bezeugen. Das machen längst nicht alle ihre Kolleginnen und Kollegen. Ob aus Angst, die Diskussion nicht bestehen zu können oder aus Überheblichkeit, wer weiß das so genau. Schlecht ist es in jedem Fall.

Weiterlesen ... Offener Brief

von Wolfgang Schütze

Thomas Kemmerich hat erneut für Aufsehen gesorgt. Nicht ganz so jedes bisherige Maß sprengend wie Anfang Februar 2020, nachdem der Spitzenmann der Thüringer FDP mit den Stimmen von AfD, CDU und seiner eigenen Fraktion überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Amtsinhaber Bodo Ramelow erbleichte, nicht nur seine linken Genossen kämpften mit den Tränen. Danach schlug eine Welle der Empörung über dem verdutzt wirkenden Liberalen zusammen; der Hass der Hassbekämpfer betraf auch seine Familie.

Weiterlesen ... Bei den Fettguschen im Fettnapf