von Herbert Ammon

I.

Hätte Kevin Kühnert nicht aus jungsozialistischer Überzeugung die Eigentumsfrage gestellt, den Kapitalismus als solchen als Grundübel der Gesellschaft benannt, der 1. Mai 2019 wäre ohne jegliche Aufregung verlaufen. Gegenüber Kühnerts Proklamationen verloren die Berliner Traditionsveranstaltungen – Klassenkämpfe im Teilbezirk Friedrichshain mit nur etwa 35 verletzten Polizisten, dazu ein fröhlicher Marsch auf die bourgeoise Hochburg Grunewald – an medialem Stellenwert.

Das Gedenkjahr 2018 – 50 Jahre ›1968‹ – ist abgefeiert, anno 2019 stehen für Politik und Feuilletons die Themen Revolution 1918/19, Weimar, vielleicht auch Versailles, sodann Kriegsbeginn 1939, Zwei-Staatengründung 1949, auf dem Programm. Vorweg: Für die um Klima- und Weltrettung besorgte grün- und postdeutsche sowie die multi-ethnische Jugend sind derlei Daten und Namen inzwischen ohne Belang. Auch das von längst ergrauten Alt-Achtundsechzigern einst zur moralischen Selbstbestätigung erfundene Diktum, ›1968‹ habe die eigentliche demokratische Zweitgründung der Bundesrepublik stattgefunden, dürfte nur noch bei Lesern der taz oder der Zeit ankommen. Heute geht’s um Klimarettung, um Kulturbereicherung durch ›Zuwanderung‹ sowie um die – in den Augen aller Wohlmeinenden und/oder Naiven nur imaginäre – Furcht vor dem Vordringen des Islam.

von Herbert Ammon

Im Kalender der politischen Klasse der maßgeblichen EU-Staaten war der Fall ›Brexit‹ nicht vorgesehen. Mutmaßlich war die Austrittsklausel (Art. 50) seitens der Urheber des Vertrags von Lissabon (2007) gar nicht als reale Möglichkeit ins Auge gefasst, sondern nur als Konzession an die formal fortbestehende Souveränität der Mitgliedstaaten hineingeschrieben worden. Am 23.Juni 2016 geschah das Unerwartete – auch für Premierminister David Cameron, der mit dem Referendum den radikalen, ›populistischen‹ Gegnern des Aufgehens des United Kingdom in EU-Europa das Wasser abgraben wollte. Cameron selbst war alles andere als ein begeisterter Anhänger der fortschreitenden, souveränitätsmindernden EU-Integration.