von Herbert Ammon

›Das Politische‹ als Begriff genießt hierzulande keinen guten Ruf, denn es ist mit dem Namen Carl Schmitt (1888-1987) verbunden. Der Name des Opportunisten (»Der Führer schützt das Recht«, 1934) und Antisemiten Schmitt ist aus guten Gründen verpönt, was wiederum viele seiner Feinde der Mühe enthebt, sich mit seinem Werk auseinanderzusetzen. Allgemein genügt in der Bundesrepublik der Hinweis auf Schmitts amoralische Freund-Feind-Bestimmung des Politischen, um seine Denkkategorien aus Theoriedebatten zu verbannen.

Das Verfahren ist nicht ohne Ironie, denn zum einen blieb der von den Besatzungsoffizieren an öffentlicher Lehre gehinderte Carl Schmitt unter Staatsrechtlern, Historikern und Philosophen über Jahrzehnte hin ein Geheimtipp. Auch 1968er ›Revolutionäre‹ pilgerten nach Plettenberg, um sich von Schmitt den Begriff des Partisanen erklären zu lassen. Zum anderen gehört die Schmittsche Freund-Feind-Unterscheidung unterschwellig zum Inventar der Bundesrepublik. Der degoutante Begriff des ›Feindes‹ kommt in der Rhetorik der liberalen, zugleich ›militanten‹ Demokratie (›Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit‹) sowie in Institution und Praxis des Verfassungsschutzes faktisch zum Vorschein. Schmittianer findet man so unter den ärgsten Feinden des Denkers Carl Schmitt. Und spätestens seit die Bundeswehr an kriegerischen, friedensstiftend gemeinten Missionen teilnimmt, gewinnt der Negativbegriff auch wieder im Raum der Außenpolitik heuristische Konturen.

Die Bundesregierung bereitet das Volk mit einer Video- und Plakatserie auf das Jubiläum des Einheitsjahres 1989/1990 vor in einer ›Informationsreihe‹ unter dem Titel: Das ist sooo deutsch. Richtig, das Ganze verziert mit schwarz-rot-goldenem Herzen in Großformat (und mit Herzchen rechts oben auf den Plakaten) soll witzig wirken. Die staatlichen Öffentlichkeitsarbeiter präsentieren sämtliche Klischees deutscher Fremd- und Selbstwahrnehmung: deutscher Dackel mit Winterleibchen, fröhlich tanzende Funkenmariechen, nackter Hintern (weiblich) am FKK-Strand, Gartenzwerge im Kastenfenster, dazwischen auch zwei Bilder zum Mauerfall: DDR-Grenzer auf der Mauer, lächelnde Menschen darunter, eine Trabi-Kolonne auf dem Weg nach Westen, dann wieder ein seinen Trabi wienernder Ossi (Kennzeichen PCH ), eine Batterie von Verbotsschildern im deutschen Wald, danach in holzhämmerndem Kontrast eine zu Höckeschem Tiefsinn einladende Waldlichtung. Kurz: nichts als krampfiger Kitsch – sooo deutsch – statt historisch aussagekräftiger Szenen des Geschichtsdramas vor dreißig Jahren.

Wer ›in diesem Land‹ deutsche Geschichte - und deutsche Biographien vor und nach dem 9. November 1989 - verstehen will, wird sich anderswo orientieren (siehe z.B. hier ). Faktenreiche Information bietet ein soeben in einem Kleinverlag erschienenes schmales Buch, herausgegeben von Matthias Bath. Das Buch ist Produkt seiner Vita: Matthias Bath, geboren 1956 in West-Berlin, betätigte sich ab 1975 als Fluchthelfer, wurde 1976 verhaftet, zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt und kam 1979 über einen Gefangenenaustausch frei. Danach studierte er Jura und Geschichte an der FU Berlin. Von 1988 bis 2017 fungierte er als Staatsanwalt in Berlin. Anno 1989 war er zudem als wissenschaftlicher Mitarbeiter der rechts der CDU angesiedelten Republikaner im Berliner Abgeordnetenhaus tätig.

Vergessene Fakten. Erfahrungen, Fakten und Empfindungen im geteilten und vereinten Land

von Herbert Ammon

I.

Der 9. November 2019 steht bevor, der Tag zum Gedenken an den einzigartigen, wenn nicht einzigen Glücksfall der deutschen Geschichte. In den anstehenden Gedenkreden und Artikeln in den ›Leitmedien‹ wird die Rede sein vom Freiheitswillen der DDR-Bürger, von der Überwindung der Teilung Europas, dazu die Warnungen vor dem erstarkenden ›Nationalismus‹, verknüpft mit mahnenden Verweisen auf das andere Novemberdatum (unter anderen). An besorgt klingenden Kommentaren zu den in der politischen Landschaft sichtbaren Bruchlinien zwischen Ost und West wird es nicht fehlen. Ob darüber die im Ost-West-Konflikt der Nachkriegszeit verwurzelte Vorgeschichte der deutschen Teilung, des Mauerbaus und des Mauerfalls näher beleuchtet wird, kann als Frage offen bleiben. Jedenfalls sind in der ahistorisch gestimmten Bundesrepublik außer den verblassenden Bildern vom Tanz auf der Mauer die historischen Umstände des Mauerfalls kaum noch geläufig, so wenig wie die historischen und politisch-psychologisch fortwirkenden Tiefenschichten der deutschen Teilung.