Kerbers Kolumne. Aufnahme: ©JCK 2020 Aufnahme: ©MCK

Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, Gründer von www.europolis-online.org. In seiner Kolumne nimmt er Beobachtungen aus dem politischen und juristischen Alltag der Nation zum Anlass für zeitdiagnostische Überlegungen: provokant-ironisch im Ton, tabubrechend, wo es sich empfiehlt, mit jenem Maß an Schärfe, das nötig ist, um zu sehen, in welchem Fahrwasser sich die öffentlichen Dinge hierzulande bewegen.

von Markus C. Kerber

Wäre die Infektionsentwicklung in Deutschland nicht so bedrohlich, so könnte man über die Impfstoffversorgung, wie sie von der EU und vom Bundesgesundheitsminister betrieben wird, nur müde lächeln.

Obschon Langzeitfolgen der Benutzung der unterschiedlichen Vakzine bislang gar nicht erforscht werden konnten, haben unterschiedliche Hersteller Notfallzulassungen von der europäischen Arzneimittelbehörde bekommen. Dies gilt jedenfalls für das von BioNTech/ Pfizer entwickelte Vakzin genauso wie für die an der Universität Oxford von dem britisch/schwedischen Konzern Astra-Zeneca und von Moderna entwickelten Impfstoffe. (Der chinesische Impfstoff Sinopharm und der russische Impfstoff Sputnik V sind bislang noch nicht in den Genuss dieser Eilentscheidungen gekommen.)

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von Markus C. Kerber

Mit seiner neuen Enzyklika über die Geschwisterlichkeit (»Tutti fratelli«) hat Papst Franziskus einer neuen Welle des Antikapitalismus den Weg bereitet. Der Pontifex Maximus sieht wie viele linkssozialistische Ökonomen das Heil der Menschheitszukunft in einer gerechteren Verteilung der Güter statt im Wachstum des gemeinsamen Wohlstands.

Er will die Zeichen der Zeit richtig erkannt haben und möchte gleichzeitig als Oberhirte einer medial starken Gemeinde ein markantes politisches Zeichen setzen. Der argentinische Papst liegt damit gut im Trend. Die Regierungen westlicher Demokratien – in Amerika nur in begrenztem Maße – haben in der Corona-Krise nichts anderes gewusst, als dieser vergleichsweise begrenzten Pandemie mit immer neuen materiellen Versprechungen entgegenzutreten, um die Bevölkerung zu sedieren.

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von Markus C. Kerber

In Berlin ermittelt die Staatsanwaltschaft in ca. 2000 Fällen wegen des Verdachtes auf Subventionsbetrug. Diese Ermittlungen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Gewährung von Corona-Soforthilfe und betreffen neben Gewerbebetrieben auch Zahlungen an arabische Clans sowie in einem besonders spektakulären Fall an einen Moscheeverein in Neukölln. Moscheevereine profitieren in Berlin vom Privileg der Gemeinnützigkeit und sind bereits deshalb unbefugt, Corona-Soforthilfe überhaupt zu beantragen. Dies hätte die zuständige Investitionsbank Berlin (IBB) durch den zuständigen Sachbearbeiter leichthin feststellen können und müssen.

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.