Kerbers Kolumne. Aufnahme: ©JCK 2020 Aufnahme: ©MCK

Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, Gründer von www.europolis-online.org. In seiner Kolumne nimmt er Beobachtungen aus dem politischen und juristischen Alltag der Nation zum Anlass für zeitdiagnostische Überlegungen: provokant-ironisch im Ton, tabubrechend, wo es sich empfiehlt, mit jenem Maß an Schärfe, das nötig ist, um zu sehen, in welchem Fahrwasser sich die öffentlichen Dinge hierzulande bewegen.

von Markus C. Kerber

Was sich in Hessen um die Rodung des Dannenröder Forstes abspielt, mutet an wie ein Schauspiel aus den 70er Jahren. In jener Zeit gewannen Politiker noch Wahlen mit dem Ausbau von Autobahnen. Doch keimte in der damals aufkommenden grünen Bewegung der Protest verbunden mit dem Zweifel daran, ob man für Schnellstraßen natürliche Ressourcen beliebig opfern dürfe. Was zu jener Zeit eine beginnende Grundsatzdiskussion war, ist intellektuell längst entschieden:

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von Markus C. Kerber

Am 7.10.2020 debattierte der Bundestag über sich selbst. Genauer gesagt: der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Schäuble, ließ darüber befinden, ob die Reform des Wahlrechts, mit der die Anzahl der Abgeordneten gesenkt werden sollte, abstimmungsfähig sei. Oppositionelle von links und rechts protestierten gegen diese Nicht-Reform, weil deren Anliegen, die Senkung der Anzahl der Abgeordneten von mittlerweile 705 auf ehemals 598, in weite Ferne gerückt sei. Der Bundestag kostete den Steuerzahler im Jahre 2019 fast 1 Mrd. Euro. Bundestagsdienststellen, die sich ›wissenschaftliche Dienste‹ nennen und sehr parteiische Gutachten auf Anforderung von Abgeordneten vorlegen, sind zu einem nicht unerheblichen Kostenblock im Bundeshaushalt geworden. Seit Jahren geben selbst die Staatsparteien – darunter CDU/CSU und SPD – zu, dass die Situation nicht befriedigend sei. Zu einer durchgreifenden Wahlrechtsreform konnten sie sich wegen unterschiedlichster Gesichtspunkte nicht durchringen.

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von Markus C. Kerber

Die eindringlichen Appelle, die Bundespräsident Steinmeier samt dem Establishment des deutschen Parteienstaats anlässlich des Jahrestages des Anschlags auf die Synagoge in Halle verbreitete, waren angemessen, vielleicht sogar unverzichtbar. Obschon die Tat eines verwirrten Einzeltäters ähnlich wie der viel beschworene Rechtsextremismus von der Mehrheit der Bevölkerung genauso verabscheut wird wie der Linksterrorismus der 70er Jahre, geziemt es einem Staatsoberhaupt, bei solchen Anlässen an die Werte deutscher Republik zu erinnern. Dies gilt vielleicht weniger für die völlig überzeichnete Gefahrenlage des Rechtsextremismus in den deutschen Sicherheits- und Ordnungskräften. In jeder Großorganisation finden sich schwarze Schafe und ihre Gesinnung lässt nicht auf den Seelenzustand der deutschen Gesellschaft schließen.

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.