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By Olaf Kosinsky - Own work, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=57415364

von Gunter Weissgerber

Nein! Ich werde dem Kabinett Merkel-IV im SPD-Mitgliederentscheid meine Zustimmung versagen.
Frau Merkel darf keine Gelegenheit mehr bekommen, einsame Entscheidungen historisch schwierigster Tragweite zu treffen.
Und für Martin Schulz schäme ich mich. Ein Mann ohne Selbstreflexion.
Im August 2015 brach die Bundesregierung Dublin-III. Anfang September 2015 öffnete Frau Merkel im Stile einer Alleinherrscherin sämtliche Dämme. Weder fielen ihr der Koalitionspartner noch das Parlament, noch die dritte (Justitia) oder gar die vierte Gewalt (Medien) in den Arm. Der demokratische Staat geriet in akute Erklärungsnot, seine Institutionen glänzten durch Abwesenheit. Für den Augenblick verkörperte die Bundeskanzlerin wie eine Kaiserin des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation die vier Gewalten in Personalunion.

Frau Merkel sprach faktisch für die ersten drei Gewalten und konnte sich auf viele Jubelperser der vierten Gewalt verlassen. Das Stück heißt seitdem »Schöne neue Welt« und gespielt wurde es bis zur Wahl am 23.9.2017 von Union, SPD, Grünen und Linksaußen. Mit den bekannten Ergebnissen, denen wir noch immer eine öde geschäftsführende Bundesregierung verdanken. Der Eintrag der Regentschaft Merkel-III im Geschichtsbuch dürfte in späteren Zeiten zumindest als große Peinlichkeit bemerkt werden.

Die FDP konnte sich im Wahlkampf 2017 glaubwürdiger verhalten, sie war 2015 nicht im Bundestag und entging so der fragwürdigen Chance, ebenfalls zu versagen oder doch als einzige im Bundestag auf den Grundsäulen der bundesdeutschen Demokratie zu beharren. Wir werden es nie erfahren, wie die FDP sich verhalten hätte. Im Sinne der Unschuldsvermutung plädiere ich an dieser Stelle auf wahrscheinlich »unschuldig«, was die FDP angehen könnte. So sahen das wahrscheinlich viele Wähler und hievten diese Partei auf Bewährung vorläufig zurück in den Bundestag.

Die AfD war damals nicht im Parlament und sie wäre ohne das Versagen der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien wohl noch immer nicht dort. Erst an der Spitze des millionenfachen Schwungs der Merkelschen Zuwanderöffnung wurde sie in die Parlamente gedrückt. So wie dieser millionenfache Schwung jenseits des Kanals die Briten aus der EU und überm großen Teich den unleidlichen Mr. Trump ins US-Präsidentenamt spülte.

Alles hängt mit allem zusammen und wie die alten Griechen in ihren Theatern sungen: »panta rhei«.

Vollständiger Artikel:
https://www.weissgerber-freiheit.de/2018/02/08/nein-zu-merkel-iv

Aufnahme: By Olaf Kosinsky - Own work, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=57415364

Besprechungen

Günter Benser: Die vertanen Chancen von Wende und Anschluss. Es bleibt eine offene Wunde oder: Warum tickt der Osten anders? Berlin (Verlag am Park in der Edition Ost Verlag ) 2018, 200 Seiten

von Holger Czitrich-Stahl

Unter den Historikern der DDR gehörte Günter Benser (geb. 1931) zu den bedeutendsten. Er verfasste Monographien, gab Quelleneditionen zur Geschichte der kommunistischen Partei und Bewegung in Deutschland heraus und publizierte zur Arbeiterkultur, in deren Milieu er aufwuchs. Für sein in der DDR entstandenes Schaffen wurde Benser, der heute noch u.a. für den Förderkreis Archive und Bibliotheken der Geschichte der Arbeiterbewegung tätig ist, mit dem Nationalpreis der DDR ausgezeichnet. Nach ›Wende und Anschluss‹, wie er das Zustandekommen der deutschen Einheit zuspitzt, setzte er sich mit der Geschichte der DDR und ihrer ›Abwicklung‹ auseinander, die er am Schicksal des Instituts für Geschichte der Arbeiterbewegung (IfGA) und dessen Auflösung durch die ›Treuhand‹ 2013 dokumentierte.

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Yanis Varoufakis: Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment. München (Antje Kunstmann ) 2017, 664 Seiten

von Holger Czitrich-Stahl

Dieses Buch von Yanis Varoufakis stellt den Zeithistorikern von heute und morgen präzise und spannende Aufgaben. Seine Auseinandersetzung mit der EU-›Rettungspolitik‹ in der Griechenlandkrise seit 2009/10, insbesondere während des Jahres 2015, als Varoufakis Finanzminister Griechenlands und oberster Verhandler mit der EU und dem IWF über die Lösung der Krise war, bedient sich für Historiker zum Teil neuartiger und von daher erst einmal zu verdauender Quellen: Mitschnitte auf seinem Smartphone. Einerseits sind natürlich Sprachmitschnitte authentisch, aber der Dokumentator hat einen entscheidenden Vorteil, wenn sein Gegenüber nichts davon weiß. Transparenz sieht im Blick des Historikers im Normalfall etwas anders aus. Aber waren die Krise und die dramatischen Auseinandersetzungen gerade zwischen Varoufakis und Wolfgang Schäuble oder Jeroen Dijsselbloem, zwischen den Regierungen Griechenlands und der ›Troika‹ tatsächlich Normalfälle oder nicht doch ein Ausnahmezustand, der im Interesse der Zeitzeugen und der Nachwelt außergewöhnliche Methoden legitimiert? Es kommt zukünftig darauf an, die entsprechenden Belege zu finden, die seine Ausführungen erhärten oder entkräften.

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Filmrezension: Nur Gott kann mich richten von Özgür Yildirim

von Stephan Hilsberg

Dieser Actionfilm, der im extrem kriminellen Milieu von Frankfurt am Main und Offenbach spielt, hat einen sehr religiösen Titel. Das passt eigentlich nicht zusammen, meint man. Andererseits legt sich jeder Verbrecher eine Moral zurecht, mit der er sich und sein Handeln legitimiert. Der Filmtitel scheint hier kriminelles Handeln sogar religiös zu verbrämen. Doch steckt nicht auch eine kleine Ironie dahinter, eine Verstellung? Man braucht eine Weile bis man den furchtbaren Ernst dieses Titels erfasst. Seine Aussage entspricht in der Tat dem Selbstverständnis nicht nur des Haupthelden, Ricky (Moritz Bleibtreu). Er lebt und handelt so, als ob über ihn nur Gott zu Gericht sitzen könne.

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